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  Update  13.02.2010  
     

           
  Gemeinderatssitzung vom 09.05.2007 - 20:00  
   
           
    11.

Aufnahme eines Darlehens für das Luftinhalatorium nach den Richtlinien der Landes-Finanzsonderaktion, Beschlussfassung

 
     

Sachverhalt: Für die Finanzierung der Gradieranlage wird im Rahmen der Richtlinien der Landes-Finanzsonderaktion ein Darlehen in Höhe von Euro 130.000,- aufgenommen. Als Billigstbieter stehen die Sparkasse und die Raiffeisenkasse fest.

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Beschluss fassen, das Darlehen an die beiden Billigstbieter zu gleichen Teilen zu vergeben.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
         
    12. Nachtragsvoranschlag, Beschlussfassung  
     

Sachverhalt: Der 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2008 lag vom 22.4. bis 5.5.2008 zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Einwendungen während der Auflagefrist wurden keine eingebracht.

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Beschluss fassen, den 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2008 zu beschließen.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
         
    13. Tourismusleitbild, Beschlussfassung  
     

Sachverhalt: Für die touristische Entwicklung ist die Erstellung eines Tourismusleitbildes geplant. Die Kosten für dieses Leitbild betragen 10.000,- Euro, wovon das Land NÖ 70% Subvention gewährt. Der restliche Betrag soll durch die Gemeinde bzw. Tourismusbetriebe aufgebracht werden. Der Gemeinderat wurde in der Sitzung am 28.9.2007 bzw. am 15.2.2008 über eine eventuelle Tourismusplattform mit Entwicklungskonzept informiert. In dieser Studie wäre die Entwicklung im Fremdenverkehr bis 2015 für das Gemeindegebiet Gutenbrunn ausgearbeitet worden. Kosten des Billigstbieters 10.680,- Euro. Davon hätte das Land NÖ 2/3 der Kosten übernommen. Da von Seiten der Toursimusbetriebe kein Interesse an diesem Leitbild besteht und sie sich nicht finanziell beteiligen wollen, hätte die Gemeinde das restliche Drittel alleine aufbringen müssen. Seitens der ÖVP Fraktion kam in der Gemeinderatssitzung vom 15.2.08 der Vorschlag, dass mit den Betrieben und Vereinen Kontakt aufgenommen wird, am Tourismusleitbild mitzuarbeiten bzw. sich finanziell daran zu beteiligen. Laut Auskunft von Herrn ÖVP Fraktionssprecher Christian Redl wurde weder mit den Betrieben bzw. den Vereinen Kontakt aufgenommen.

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Beschluss fassen, sich an der Erstellung eines Tourismusleitbildes unter diesen Vorraussetzungen nicht zu beteiligen.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: 9 ja-Stimmen (SPÖ) und 4 nein-Stimmen (ÖVP)

 
         
 
 

     
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